Stuttgart (pm) – „Nach den Ausschreitungen am 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigen wir nun, dass unser Rechtsstaat über eine hohe Schlagkraft verfügt. 72 ermittelte Tatverdächtige sind ein großer Erfolg. Mit der wirkungsvollen Arbeit der Ermittlungsbehörden senden wir die klare Botschaft aus: Wir kriegen euch! Niemand, der an diesen Krawallen und Plünderungen beteiligt war, kann sich in Sicherheit wiegen“, sagte der stellvertretenden Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. In der Nacht zum 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen. Die beim Polizeipräsidium Stuttgart eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee arbeitet nach wie vor auf Hochtouren. Auch sieben Wochen nach den Ausschreitungen werden weitere Straftäter identifiziert. Dabei nutzen die Ermittler das umfangreiche Beweismaterial, um weitere Tatverdächtige zu identifizieren. Zum Beispiel wird mit der Hilfe von speziell geschulten Experten ein Wiedererkennen von Straftätern ermöglicht. „Bislang konnten 72 Tatverdächtige ermittelt werden, bei drei davon wurde der Tatverdacht ausgeräumt. Insgesamt erwirkten die Ermittler im Verfahren 37 Haftbefehle, davon sind 22 Tatverdächtige immer noch in Haft. 47 der Tatverdächtigen waren bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten. Ich danke den Beamtinnen und Beamten, die diese Ermittlungen mit einem unglaublichen persönlichen Engagement vorantreiben und all jenen, die nach den schändlichen Übergriffen auf Polizei und Rettungskräfte hochmotiviert für unsere Sicherheit in der Landeshauptstadt einstehen“, so Innenminister Thomas Strobl weiter.
Um die Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt dauerhaft zu gewährleisten, hat die Polizei umgehend Maßnahmen ergriffen. Zum Beispiel führt das Polizeipräsidium Stuttgart seither in den Abend- und Nachtstunden der Wochenenden umfangreiche Kontrollen durch und zeigt Präsenz. Diese Maßnahmen haben bereits erste Erfolge gezeigt. „Aus polizeilicher Sicht ist zum Beispiel eine deutlich weniger angespannte Grundstimmung gegenüber der Polizei zu beobachten. Diese positive Tendenz gilt es nun weiter zu verstetigen“, erklärte Minister Thomas Strobl.
Bilanz der polizeilichen Präsenz- und Kontrollmaßnahmen im Zeitraum vom 26. Juni bis 16. August 2020:
- rund 2.460 Personenkontrollen
- 615 kurzfristige Platzverweise
- 225 festgestellte Straftaten (vor allem Körperverletzungsdelikte und Beleidigungen)
Insgesamt war das vergangene Wochenende aus polizeilicher Sicht wieder ein – gemessen am Besucheraufkommen – unauffälliges Wochenende.
„Mit einer konsequenten Strafverfolgung und klugen Einsatz- und Präventionsmaßnahmen sorgen wir für eine sichere Stadt. Natürlich geht das nicht ohne die Landeshauptstadt Stuttgart als starken Partner. Daher freue ich mich sehr, dass unser Angebot einer Sicherheitspartnerschaft angenommen wurde und wir auch hier erste Erfolge verbuchen können“, betonte Minister Thomas Strobl.
Um die unterschiedlichen Aktionsfelder dieser Partnerschaft voranzutreiben, hat das Polizeipräsidium Stuttgart eine Projektgruppe eingerichtet, in der die Themen „Integrierte Jugendarbeit“, „Sicherheit im öffentlichen Raum“ und „Gesellschaftliche Integration“ bearbeitet werden. Ein Teilprojekt ist dabei die Einrichtung einer offenen Videoüberwachung und eines Beleuchtungskonzeptes. Als erster Meilenstein ist die Finanzierung sowohl durch das Land Baden-Württemberg als auch durch die Landeshauptstadt Stuttgart durch entsprechende Beschlüsse gesichert. „Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer. Das kommt nicht von ungefähr. Wir gehen Probleme gemeinsam an und kommen so zum Ziel. Und unser Ziel ist hier nicht nur die nachhaltige Sicherheit in unseren Städten – wir wollen auch denjenigen, die unsere Werte und Regeln mit Füßen treten, das klare und unmissverständliche Signal geben: Mit uns nicht!“, so Innenminister Thomas Strobl.
